Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zinser Dentaltechnik GmbH

 

1. Allgemeines

1.1 Alle Aufträge für zahntechnische Leistungen der Firma Zinser Dentaltechnik GmbH werden nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Zahnarzt / der Zähnärztin („Auftraggeber“) und der Zinser Dentaltechnik GmbH („Auftragnehmer“) in Bezug auf alle Aufträge für zahntechnische Leistungen des Auftragnehmers und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt.

1.2 Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Mündliche Abreden sind unwirksam.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals eine ausdrückliche Einbeziehungsvereinbarung erfolgt.

 

2. Preise

2.1 Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung laut individueller Preisliste des Auftragnehmers gültigen Preisen zuzüglich der anfallenden Materialkosten und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige individuelle Preisliste des Auftragnehmers. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen bis 10 % werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfrage anerkannt. Bei Erhöhungen über 10 % Prozent erfolgt vor Beginn der Arbeit Abstimmung mit dem Auftraggeber. Änderungen der Konstruktion oder der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z. B. Zähne, Edelmetall, etc.) verändern den Kostenvorschlag in jedem Fall. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers ist in derartigen Fällen ein weiterer Kostenvoranschlag zu erstellen.

 

3. Lieferzeit

3. 1 Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben und setzten den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber beizubringender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Auftraggeber voraus.

3.2 Im Falle von durch den Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber nur im Falle des Vorliegens der übrigen Vorraussetzungen berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

4. Versand

4.1 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

 

5. Gewährleistung

5.1 Mängelansprüche sind auf das Recht der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt; die Entscheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Fehlschlagen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrage zurückzutreten.

5.2 Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Arbeitsmodelle zur Verfügung zu stellen. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Werktagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Diese Regelungen finden nur auf offene Mängel Anwendung.

5.3 Mängelansprüche, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- oder Verwendungshinweise des Auftraggebers oder dessen Kunden entstehen, sind ausgeschlossen.

5.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Veränderungen vom Auftraggeber oder von Dritten an den Produkten in Abweichung zu unseren Verarbeitungs- und Verwendungshinweisen erfolgten.

5.5 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.6 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

5.7 Kundendienst: Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [8:30 Uhr] bis [17:00 Uhr] unter der Telefonnummer [04744 – 922 00] sowie per E-Mail unter [info@zinser-dentaltechnik.de].

 

6. Arbeitsunterlagen

6.1 Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle, Abformungen oder elektronischer Daten. Diese Unterlagen sind für den Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung.

6.2 Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Auftraggeber zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle, Abformungen oder elektronischer Daten muss in jedem Falle der Auftraggeber einstehen.

6.3 Für zahntechnische Leistungen, die auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten elektronischen Daten basieren, übernimmt der Auftragnehmer für alle Folgen, die aufgrund fehlerhafter oder nicht ausreichender elektronischer Daten entstehen, keinerlei Haftung.

 

7. Material- und Zubehörteilstellung

7.1 Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (Edelmetall, Zähne etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile, z. B. Geschiebe, Gelenke etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Misserfolge auf Grund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien und Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

 

8. Datenschutz

8.1 Der Auftragnehmer ist befugt, die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten und/oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

 

9. Zahlung

9.1 Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Monatsaufstellung. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher beteiligt sind (§ 288 Abs. 1 BGB), bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen keine Verbraucher beteiligt sind, berechnet werden.

9.2 Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

9.3 Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 An sämtlichen gelieferten Arbeiten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung.

10.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer ist gemäß § 503 II BGB stets als Rücktritt vom Vertrage anzusehen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Unternehmens des Auftragnehmers, derzeit Loxstedt.

11.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens des Auftragnehmers.

 

12. Schriftformerfordernis

12.1 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Änderung, die Aufhebung oder den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

13. Savlatorische Klausel

13.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der jeweils unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.

 

Loxstedt, Juli 2017